Allgemeine Geschäftsbedingungen

1: Allgemeines, Geltungsbereich 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedinungen gelten ausschließlich für die Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch Caliper Parts & Services – Ralf Meißner (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.

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Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Dies gilt auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers. Diese werden durch die Lieferbedingungen des Verkäufers außer Kraft gesetzt. Der Verkäufer erkennt diese Einkaufsbedingungen auch dann nicht an, wenn sie den Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

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2: Vertragsschluss, Bestellungen

Bestellungen sind für den Verkäufer erst zum Zeitpunkt der Zustellung verbindlich. Entscheidend dabei ist nicht der Tagesstempel des Auslieferungspostamtes oder die Datumsangabe auf der Faxkopie oder des E-Mails. In jedem Fall haftet der Verkäufer nicht für Fehl-, Minder- oder Mehrlieferungen aufgrund von Lieferverzug; das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Käufer. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Werden Ersatzteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig auf Grund unklarer Angaben des Bestellers geliefert oder angeliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko. Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden insoweit ausgeschlossen.

3: Lieferung und Transportrisiko

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist - für den Verkäufer - die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmers ausreichend. Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an der Verkäufer zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer behält sich Teillieferungen vor, vorausgesetzt ist, dass die Teillieferung im einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann. Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet der Verkäufer 30% des Brutto- Warenwertes als Aufwandsentschädigung zzgl. angefallenen Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird von dem Verkäufer nicht übernommen.

4: Lieferfristen

Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von dem Verkäufer innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht. Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und die der Verkäufer direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, kann der Verkäufer nur nach Liefermöglichkeiten des jeweiligen Herstellers versenden. Zum Rücktritt von Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist, ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung  sind ausgeschlossen.

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5: Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beträgt 12 Monate nach Lieferung und beschränkt sich darüber hinaus auf die Gewährleistungsfristen der Hersteller. Aus Garantieversprechen der jeweiligen Hersteller können gegenüber dem Verkäufer keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen: 

5.1.: Bei Waren, die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder deren Mängel ohne vorherige Zustimmung beseitigt wurden. 

5.2.: Bei Wettbewerbsteilen entfällt jeglicher Garantieanspruch. 

5.3.: Wenn der Einbau der Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wurden. 

Gewährleistungsansprüche werden nur nach unverzüglicher, schriftlicher Meldung anerkannt. Bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Mängeln wird nach Wahl des Verkäufers Ersatz geleistet. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht der Rückgängigmachung des Vertrages. Hierzu muss die Ware dem Verkäufer frei zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf den reinen Teileersatz. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Generell ausgeschlossen sind alle Folgeschäden oder Schäden, die durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Teile entstanden sind. Für die bei Verwendung im Straßenverkehr erforderliche Untersuchung nach § 29 StVZO ( TÜV- Abnahme) von Ersatzteilen jeglicher Art, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

6: Widerrufbelehrung / Widerrufrecht: 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoVO und nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

Brief: Caliper Parts & Services

Ralf Meißner

Helmut-Denker-Weg 44

D-27777 Ganderkesee 
E-Mail: info@caliperparts.de 

Widerruf Folgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig. Ende der Widerrufbelehrung

7: Sorgfaltspflicht

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KfZ- Papiere (Fahrzeugbrief und Schein) eintragen zu lassen. Der Käufer muss das Fahrzeug bei Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV- Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile liegt beim Käufer.

8: Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zu seiner vollständigen Bezahlung. Zahlungen sind direkt an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer darf jedoch ungeachtet der Eigentumsvorbehalte die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, aber ohne Zustimmung des Verkäufers einem Dritten weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung weiterveräußert, so ist der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an der Verkäufer abzutreten. Der Erlös ist gesondert für den Verkäufer aufzubewahren bzw. lediglich zur Abdeckung deren Forderung zu verwenden.

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9: Preise und Zahlungsbedingungen

9.1. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, Rechnung oder  Vorkasse ! Der Verkäufer liefert stets zu am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Dies gilt insbesondere für Aufträge und Bestellungen über längere Zeiträume, auch wenn der ursprünglichen Bestellung oder Auftragsbestätigung ein anderer Preis zugrunde liegt. Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherungen, Verpackung und Versandkosten.

9.2. Alle Preise sind in €uro zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer angegeben.  Zahlungsformen sind bar, per Euro- Scheck oder Überweisung.

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9.3. Der Käufer zahlt / überweist, innerhalb der vereinbarten Zahlungsbedingungen ab Rechnungsdatum.

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10: Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand  für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers, also D-27777 Ganderkesee Deutschland (Amtsgericht Delmenhorst). Es gilt Ausschließlich Deutsches Recht !

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11: Gültigkeit
Die Bedingungen gelten ab sofort. Durch das Escheinen eines neuen Kataloges und/oder einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und/oder Preislisten ihre Gültigkeit. Alle Preise sind unter Vorbehalt und ohne Gewähr. Die Nichtigkeit der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.

12: Sonstiges
Nachdruck und Kopie, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung des Verkäufers erlaubt . Dieser übernimmt für Druckfehler keine Haftung.

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13. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

Caliper Parts & Services ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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